Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ballu GmbH, Stand November 2017

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbe­din­gun­gen sind Ver­trags­be­standteil. Sie gel­ten für alle Ange­bote, Verkäufe, Liefer­un­gen und Leis­tun­gen, sofern wir für diese nicht hier­von abwe­ichen­den Bedin­gun­gen schriftlich fest­gelegt haben.

1.2 Einkaufs­be­din­gun­gen des Bestellers haben für die getätigten Käufe und Abschlüsse keine Gel­tung, auch wenn wir Ihnen bei Auf­trags­bestä­ti­gung nicht aus­drück­lich wider­sprechen. Unsere Bedin­gun­gen gel­ten auch ohne nochma­lige Zugrun­dele­gung für alle kün­fti­gen Geschäfte mit dem Besteller.

1.3 Alle Vere­in­barun­gen, Zusagen und Nebenabre­den unseres Verkauf­sper­son­als haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von unser­er wenn sie von vertre­tungs­befugten Per­so­n­en unser­er Gesellschaft aus­drück­lich und schriftlich bestätigt wor­den sind.

1.4 Es gilt jew­eils die bei Ver­tragsab­schluss aktuelle Fas­sung unser­er AGB, abruf­bar auf unseren Webseiten.

1.5. Daten­schutzhin­weis: Der Verkäufer weist darauf hin, dass er – auss­chließlich zu Geschäft­szweck­en – die per­­so­n­en- bzw. unternehmens­be­zo­ge­nen Dat­en des Käufers mit Hil­fe elek­tro­n­is­ch­er Daten­ver­ar­beitung entsprechend den Vorschriften des Daten­schutzge­set­zes (DSG) ver­ar­beit­et und gegebe­nen­falls weit­ergibt. In diesem Zusam­men­hang kön­nen bes­timmte Dat­en (Name, Anschrift, Rech­nungs­dat­en und nicht ter­min­gerechte Zahlun­gen durch den Käufer) an Wirtschaft­sauskun­fteien und / oder Kred­itschutzver­bände über­mit­telt werden.

 

  1. Ange­bot und Auftragsannahme

2.1 Unsere Ange­bote sind freibleibend und unverbindlich. Tele­fonis­che Bestel­lun­gen mit sofor­tigem Liefer­t­er­min wer­den auf Gefahr des Bestellers ausgeführt.

2.2 Bean­stan­dun­gen von Auf­trags­bestä­ti­gun­gen müssen unverzüglich erfol­gen. Aus offen­sichtlichen Irrtümern oder Schreibfehlern kön­nen keine Ansprüche gegen uns hergeleit­et werden.

2.3 Verkäufe „auf Abruf“ wer­den nur auf bes­timmte Zeit­dauer getätigt. Wer­den die gekauften Waren inner­halb der vere­in­barten Frist nicht spez­i­fiziert oder abgerufen, ste­ht es uns frei, wegen des noch nicht erfüll­ten Teils vom Ver­trag zurück­zutreten, Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung zu ver­lan­gen o. die Bezugs­fris­ten angemessen zu verlängern.

2.4 Erhält der Auf­tragge­ber auf­grund sofor­tiger Liefer­fähigkeit keine Auf­trags­bestä­ti­gung, gilt die Rech­nung als Auftragsbestätigung.

 

  1. Zeich­nun­gen, tech­nis­che Unter­la­gen und behördliche Genehmigungen

3.1 Die in Maßblät­ter, Zeich­nun­gen, Prospek­ten oder anderen Druck­sachen enthal­te­nen Angaben über Maße, Gewichte, Fas­sungsver­mö­gen, Leis­tun­gen und Ver­brauch etc. sind nur annäh­ernd maßgebend. Tech­nis­che Änderun­gen behal­ten wir uns vor.

3.2 Berech­nun­gen, Kosten­vo­ran­schlä­gen, Entwür­fen, Zeich­nun­gen und anderen tech­nis­chen Unter­la­gen, die dem Besteller vor oder nach dem Ver­tragsab­schluss aus­ge­händigt wer­den, behal­ten wir uns das Eigen­­tums- und Urhe­ber­recht vor. Sie dür­fen ohne unsere Zus­tim­mung vom Besteller wed­er für andere Zwecke benutzt oder vervielfältigt, noch Drit­ten aus­ge­händigt oder bekan­nt gegeben wer­den. Sie sind bei Nichterteilung zurückzugeben.

3.3 Die oben erwäh­n­ten Unter­la­gen wer­den nur dann Eigen­tum des Bestellers, wenn entwed­er eine aus­drück­liche Vere­in­barung getrof­fen wurde oder wenn sie im Auf­trag des Bestellers ange­fer­tigt und von uns berech­net sind.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise gel­ten, soweit nichts anderes vere­in­bart ist, ab Lager Neu­tal, auss­chließlich Ver­pack­ung, Por­to, Fracht sowie son­sti­gen Ver­sand­spe­sen und Ver­sicherun­gen, sowie ohne Auf­stel­lung und Mon­tage. Zu den Preisen kommt die Mehrw­ert­s­teuer in der jew­eili­gen geset­zlichen Höhe.

4.2 Für Liefer­un­gen und Leis­tun­gen, die später als 3 Monate nach Ver­tragsab­schluss erbracht wer­den, dür­fen wir etwaige nach Ange­botsab­gabe einge­tretene Lohn- oder Preis­er­höhun­gen mit einem angemesse­nen Gemeinkosten­zuschlag in Rech­nung stellen.

4.3 Preise für Waren­liefer­un­gen gel­ten frei net­to Kasse und sind inner­halb von 30 Tagen ab Rech­nungs­da­tum zahlbar. Wir behal­ten uns jedoch vor, Liefer­un­gen auch von sofor­tiger Zahlung abhängig zu machen. Bei einem Auf­tragswert über EUR 10.000,00 gilt: 1/3 der Auf­tragssumme bei Auf­tragserteilung, 1/3 der Auf­tragssumme bei Mel­dung der Ver­sand­bere­itschaft, 1/3 der Auf­tragssumme nach Liefer­ung bzw. Über­gabe, spätestens jedoch 30 Tage nach Rech­nungs­da­tum bzw. Mel­dung der Versandbereitschaft.

4.4 Rech­nun­gen für Repara­turen und Lohnar­beit­en sind sofort net­to zahlbar.

4.5 Der Auf­trag­nehmer ist zur Ent­ge­gen­nahme von Wech­sel nicht verpflichtet, ist er jedoch mit ein­er Wech­selzahlung ein­ver­standen, gehen die Wech­sel­spe­sen zu Las­ten des Auftraggebers.

4.6 Befind­et sich der Auf­tragge­ber in Zahlungsverzug, wer­den Verzugszin­sen mit 5% über der jew­eili­gen Bankrate, zumin­d­est 12% zuzüglich Umsatzs­teuer berech­net, falls nicht ein höher­er Verzugss­chaden nachgewiesen wer­den kann.

4.7 Ändern sich nach Ver­tragsab­schluss öffentlich-rechtliche Abgaben und andere Kosten („Fremd­kosten“), die im vere­in­barten Preis enthal­ten sind bzw. Grund­lage unser­er Kalku­la­tion, egal ob diese offen oder verdeckt erfol­gte, waren und die wir nicht bee­in­flussen kön­nen, oder entste­hen sie neu, sind wir im entsprechen­den Umfang zu ein­er Preisän­derung berechtigt. Auf schriftlich­es Ver­lan­gen des Käufers wird der Verkäufer dem Käufer auch die Kosten­er­höhung nachweisen.

4.8 Gerät der Käufer in Zahlungs­bezug, so ist der Verkäufer darüber hin­aus berechtigt, vom Ver­trag zurück­zutreten und daneben Schaden­er­satz zu ver­lan­gen. Fern­er kann er dem Käufer im Falle des Zahlungsverzugs – auch ohne geson­derten Rück­tritt – unter­sagen, den Liefer­ge­gen­stand weit­erzu­veräußern oder einzubauen. Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges weit­ers berechtigt, die Rück­gabe des Liefer­ge­gen­standes auf Kosten des Käufers zu ver­lan­gen. Der Käufer ermächtigt den Verkäufer zu diesem Zweck bere­its jet­zt, den Betrieb des Käufers betreten und den Liefer­ge­gen­stand weg­nehmen zu dür­fen. Die Weg­nahme bzw. Gel­tend­machung der Rück­gabe des Liefer­ge­gen­standes gilt nicht als Rück­tritt vom Vertrag.

4.9 In den Fällen der Abs. 4.7 und 4.8 kann der Verkäufer für noch ausständi­ge Liefer­un­gen Vorauszahlun­gen in ein­er vom Verkäufer nach dessen Wahl festzuset­zen­der Höhe verlangen.

4.10 Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Zahlung unter Beru­fung auf einen Man­gel an der von uns geliefer­ten Sache oder aus son­sti­gen Grün­den zurück­zuhal­ten. Die Aufrech­nung mit etwaigen Gegen­forderun­gen des Bestellers, auch solche aus früher­er Geschäfts­beziehung, wird ausgeschlossen.

4.11 Die Zahlung hat in der ver­traglich vere­in­barten Währung zu erfolgen.

4.12 Preise für einzelne Posi­tio­nen eines Ange­botes haben nur Gültigkeit bei Erteilung des bestätigten Gesam­tauf­trages über dieses Ange­bot. Bestätigte Preise gel­ten nur bei Abnahme der vere­in­barten Menge.

 

  1. Ver­pack­ung, Ver­sand und Gefahrenübergang

5.1 Die Wahl der Ver­pack­ung ste­ht in unserem Ermessen, die Ver­pack­ung erfol­gt sachgerecht. Sie entspricht der Ver­pack­ungsverord­nung und ist wiederver­wen­­dungs- oder recy­clingfähig. Durch entsprechende Kennze­ich­nung, die aus der Ver­pack­ung erkennbar ist, ist eine An- bzw. Rück­nahme des Alt­pa­pier­han­dels sichergestellt. Deshalb entste­hen uns keine Rück­nah­mev­erpflich­tun­gen. Die Ver­pack­ung wird zum Selb­stkosten­preis in Rech­nung gestellt.

5.2 Der Ver­sand erfol­gt stets auf Gefahr des Bestellers, auch wenn eine andere Liefer­art als „ab Lager “ vere­in­bart wor­den ist oder wir noch andere Leis­tun­gen wie Mon­tage, Inbe­trieb­nahme etc. über­nom­men haben.

5.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Liefer­ge­gen­stände unser Lager ver­lassen haben.

5.4 Wenn der Besteller keine verbindlichen Ver­san­dan­weisun­gen gegeben hat, nehmen wir den Ver­sand nach Zweck­mäßigkeit und bestem Ermessen vor.

5.5 Bei LKW-Ver­sand erfol­gt die Liefer­ung unabge­laden bis zur Abladestelle/Bordsteinkante. Die Abladestelle muss für alle han­del­süblichen Lkw auf ein­er wit­terung­sun­ab­hängig befahrbaren Straße zugänglich sein.

 

  1. Lieferzeit und Verzugsentschädigung

6.1 Die in der Auf­trags­bestä­ti­gung genan­nte Lieferzeit ist nur annäh­ernd und für uns unverbindlich­es sei denn, sie ist aus­drück­lich als verbindlich bezeichnet.

6.2 Der Beginn der Lieferzeit set­zt aber in jedem Fall voraus, dass alle kaufmän­nis­chen und tech­nis­chen Fra­gen zwis­chen den Ver­tragsparteien gek­lärt wur­den und der Käufer alle ihm obliegen­den Verpflich­tun­gen, wie ins­beson­dere gegebe­nen­falls erforder­liche behördliche Bescheini­gun­gen oder Genehmi­gun­gen, eine etwaig vere­in­barte Anzahlung, Beib­ringung von Akkred­i­tiv­en oder Garantien, erfüllt hat. Ist der Käufer damit allerd­ings säu­mig, d.h. liegen „Hin­derungs­gründe“ vor, so begin­nt die Liefer­frist bin­nen ein­er angemesse­nen Frist nach Weg­fall aller Hinderungsgründe.

6.3 Lieferzeit­en sind einge­hal­ten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer­ge­gen­stand unser Lager ver­lassen hat. Verzögert sich der Ver­sand ohne unser Ver­schulden, so gilt als Liefer­da­tum der Tag der Versandbereitschaft.

6.4 Die Lieferzeit ver­längert sich angemessen beim Ein­tritt unvorherse­hbar­er Hin­dernisse, die außer­halb unseres Wil­lens und unseres Ein­flusses liegen, und zwar gle­ichgültig, ob sie in unserem Haus oder bei unserem Liefer­an­ten ein­treten; zum Beispiel Betrieb­sstörung, Streik, Aussper­rung, ver­späteter Mate­r­i­al- und Warenein­gang, höhere Gewalt und andere Hin­dernisse, welche auf die Fer­ti­gung oder Abliefer­ung der Ware von Ein­fluss sind.

Diese Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bere­its vor­liegen­den Verzuges entste­hen. Wün­scht der Besteller nachträglich eine Änderung des Auf­trages, so ver­längert sich die Lieferzeit angemessen.

6.5 Teil­liefer­un­gen inner­halb der Lieferzeit sind zuläs­sig. Sie gel­ten als abgeschlossene Geschäfte und kön­nen entsprechend fak­turi­ert werden.

6.6 Ansprüche auf Ersatze von Verzugss­chä­den sind beschränkt. Die Entschädi­gung beträgt höch­stens für jede volle Woche der Ver­spä­tung 0,5 ‰, ins­ge­samt jedoch höch­stens 5 % vom Wert desjeni­gen Teils der Gesamtleis­tung, der in Folge der Ver­spä­tung nicht rechtzeit­ig oder nicht zweck­di­en­lich benutzt wer­den kann. Bei Verträ­gen mit Nichtkau­fleuten gilt die vorste­hende Beschränkung nur, wenn kein Fall grober Fahrläs­sigkeit vorliegt.

6.7 Im Falle des Liefer­verzuges ist der Besteller zum Rück­tritt berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nach­frist gewährt mit der aus­drück­lichen Erk­lärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leis­tung ablehne und die Nach­frist von uns nicht einge­hal­ten wird.

 

  1. Mon­tage und Ausführungsfristen

7.1 Mon­ta­gen und Inbe­trieb­nah­men wer­den nur in Son­der­fällen und nach beson­der­er Vere­in­barung mit unseren Part­nern durchge­führt. Aus­führungs­fris­ten für Mon­ta­gen sind rechtzeit­ig zu vere­in­baren. Für den Mon­tage­be­ginn ist Voraus­set­zung, dass die Arbeit­en am Bau soweit fort­geschrit­ten sind, dass die Mon­tage unge­hin­dert durchge­führt wer­den kann. Die Frist begin­nt erst mit der endgülti­gen Fes­tle­gung aller kaufmän­nis­chen und tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für die Aus­führung und nicht vor der Beib­ringung der vom Besteller auf seine Kosten zu beschaf­fend­en Genehmi­gun­gen sowie nicht vor Ein­gang ein­er Anzahlung, falls diese vere­in­bart wurde.

7.2 Ist ein fix­er Aus­führung­ster­min vere­in­bart wor­den, ver­schiebt sich dieser um die Zeitspanne, die zwis­chen Auf­tragserteilung und Klärung aller tech­nis­chen und kaufmän­nis­chen Fra­gen liegt.

7.3 Die Aus­führungs­frist ist einge­hal­ten, wenn die Anlage betrieben oder die Ein­rich­tung genutzt wer­den kann, auch wenn Arbeit­en neben­säch­lich­er Art erst später aus­ge­führt werden.

7.4 Falls ein Umstand uns in der ord­nungs­gemäßen Durch­führung der Leis­tung behin­dert, wer­den wir dieses dem Besteller unverzüglich schriftlich anzeigen. Unter­lassen wir diese Anzeige, so haben wir gle­ich­wohl Ansprüche auf Berück­sich­ti­gung der behin­dern­den Umstände, wenn diese dem Besteller bekan­nt waren.

7.5 Bei der Mon­tage tech­nis­ch­er Anla­gen fall­en regelmäßig Schneid‑, Schweiß- und Lötar­beit­en an. Der Auf­tragge­ber ist daher verpflichtet, auf etwaige Gefahren, z.B. Feuerge­fährlichkeit in Räu­men oder von Mate­ri­alien aufmerk­sam zu machen und alle Sicher­heits­maß­nah­men, z. B. Stel­lung von Brandwachen, Feuer­lösch­ma­te­r­i­al usw. zu tre­f­fen. Falls sich durch diese Maß­nah­men die Mon­tage verzögert, gehen die entste­hen­den Kosten zu Las­ten des Auf­tragge­bers. 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Auf­trag­nehmer behält sich das Eigen­tum an der Ware vor, bis sämtliche Forderun­gen des Auf­trag­nehmers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung ein­schließlich der kün­ftig entste­hen­den Forderun­gen auch aus gle­ichzeit­i­gen oder später abgeschlosse­nen Verträ­gen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderun­gen des Auf­trag­nehmers in eine laufende Rech­nung aufgenom­men wur­den und der Sal­do gezo­gen und anerkan­nt ist.

8.2 Der Käufer ist zur Weit­er­veräußerung der Vor­be­haltsware im ord­nungs­gemäßen Geschäfts­gang nur dann berechtigt, wenn er dem Auf­trag­nehmer hier­mit schon jet­zt alle Forderun­gen abtritt, die ihm aus der Weit­er­veräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwach­sen. Wird Vor­be­haltsware unver­ar­beit­et oder nach Ver­ar­beitung oder Verbindung mit Gegen­stän­den, die auss­chließlich im Eigen­tum des Käufers ste­hen, veräußert, so tritt der Käufer schon jet­zt die aus Weit­er­veräußerung entste­hen­den Forderun­gen i voller Höhe

  1. Wird Vor­be­haltsware vom Käufer – nach Ver­ar­beitung oder Verbindung –zusam­men mit nicht dem Auf­trag­nehmer gehören­der Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jet­zt die aus der Weit­er­veräußerung entste­hen­den Forderun­gen in Höhe des Wertes der Vor­be­haltsware mit allen Neben­recht­en und Rang vor dem Rest ab. Der Auf­trag­nehmer nimmt die Abtre­tung an. Zur Einziehung dieser Forderun­gen ist der Käufer auch nach Abtre­tung ermächtigt. Die Befug­nis des Auf­trag­nehmers, die Forderung selb­st einzubeziehen, bleibt hier­von unberührt; jedoch verpflichtet sich der Auf­trag­nehmer, die Forderun­gen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und son­sti­gen Verpflich­tun­gen ord­nungs­gemäß nachkommt. Der Auf­trag­nehmer kann ver­lan­gen, dass der Käufer ihm die abge­trete­nen Forderun­gen und deren Schuld­ner bekan­nt gibt, alle zum Einzug erforder­lichen Angaben macht, die dazu gehöri­gen Unter­la­gen aushändigt und den Schuld­nern die Abtre­tung mitteilt.

8.3 Eine etwaige Be- oder Ver­ar­beitung der Vor­be­haltsware nimmt der Käufer für den Auf­tragge­ber vor, ohne dass für Let­zteren daraus Verpflich­tun­gen entste­hen. Bei Ver­ar­beitung, Verbindung, Ver­mis­chung oder Ver­men­gung der Vor­be­haltsware mit anderen, nicht dem Auf­trag­nehmer gehören­den Waren, ste­ht dem Verkäufer der dabei entste­hende Miteigen­tum­san­teil an der neuen Sache im Ver­hält ist des Wertes der Vor­be­haltsware zu der übri­gen ver­ar­beit­eten Ware zum Zeit­punkt der Ver­ar­beitung, Verbindung, Ver­mis­chung oder Ver­men­gung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigen­tum an der neuen Sache, so sind sich die Ver­tragspart­ner darüber einig, dass der Käufer im Ver­hält ist des Wertes der ver­ar­beit­eten bzw. ver­bun­de­nen, ver­mis­cht­en oder ver­mengten Vor­be­haltsware Miteigen­tum an der neuen Sache ein­räumt und diese unent­geltlich für den Auf­trag­nehmer sichert und verwahrt.

8.4 Soweit die Vor­be­haltsware wesentlich­er Bestandteil des Grund­stück­es des End­ab­nehmers gewor­den ist, verpflichtet sich der Auf­tragge­ber, bei Nichtein­hal­tung der vere­in­barten Zahlung­ster­mine dem Auf­trag­nehmer die Demon­tage der Vor­be­haltswaren, die ohne wesentliche Beein­träch­ti­gung des Baukör­pers aus­ge­baut wer­den kön­nen, zu ges­tat­ten und ihm das Eigen­tum an dieser Vor­be­haltsware zurück­zuüber­tra­gen. Beein­trächtigt der Auf­tragge­ber die vor­ge­nan­nten Rechte des Auf­trag­nehmers, so ist er diesem zum Schadenser­satz verpflichtet. Die Demon­tage und alle son­sti­gen Kosten gehen zu Las­ten des Auf­tragge­bers. Wird Vor­be­haltsware vom Käufer als wesentlich­er Bestandteil i das Grund­stück eines Drit­ten einge­baut, so tritt der Käufer schon jet­zt die gegen den Drit­ten oder den, den es ange­ht, entste­hen­den Forderun­gen auf Vergü­tung in Höhe des Wertes der Vor­be­haltsware mit allen Neben­recht­en ein­schließlich eines solchen auf Ein­räu­mung ein­er Sicherung­shy­pothek ab; der Auf­trag­nehmer nimmt die Abtre­tung an. Wird Vor­be­haltsware als wesentlich­er Bestandteil i das Grund­stück des Käufers einge­baut, so tritt der Käufer schon jet­zt die aus der gewerb­smäßi­gen Veräußerung des Grund­stück­es oder von Grund­stück­srecht­en entste­hen­den Forderun­gen in Höhe des Wertes der Vor­be­haltsware mit allen Neben­recht­en ab; der Auf­trag­nehmer nimmt die Abtre­tung an.

8.5 Wird im Zusam­men­hang mit der Bezahlung des Kauf­preis­es durch den Käufer eine wech­selmäßige Haf­tung des Auf­trag­nehmers begrün­det, so erlis­cht der Eigen­tumsvor­be­halt sowie die diesem zugrun­deliegende Forderung aus Waren­liefer­un­gen nicht vor Ein­lö­sung des Wech­sels durch den Käufer als Bezogener.

8.6 Wenn der Wert der beste­hen­den Sicher­heit­en die zu sich­ern­den Forderun­gen um mehr als 20%übersteigt, ist der Auf­trag­nehmer auf Ver­lan­gen des Käufers insoweit zur Freiga­be verpflichtet.

8.7 Die Gel­tend­machung des Eigen­tumsvor­be­haltes gilt nicht als Rück­tritt vom Ver­trag. Der Käufer trägt trotz Eigen­tumsvor­be­haltes die Gefahr des Unterganges.

8.8 Unser Eigen­tumsvor­be­halt, auch der ver­längerte Eigen­tumsvor­be­halt, richtet sich auss­chließlich gegen die zu sich­ern­den Forderun­gen und ist keine Glob­alzes­sion. 

 

  1. Warenrücknahme

9.1 Der Besteller hat grund­sät­zlich keinen Anspruch auf Rück­gabe der von uns ord­nungs­gemäß geliefer­ten Ware. Ein Auf­tragsstorno oder eine Waren­rück­gabe ist nur bei orig­i­nalver­pack­ten in der gülti­gen Preis­liste enthal­te­nen Stan­dar­d­ar­tikel nach vorheriger schriftlich­er Vere­in­barung möglich. In jedem Fall wird bei einem Auf­tragsstorno oder ein­er Rück­nahme eine Arbeits­ge­bühr von 10% des Net­­to-Waren­w­ertes, min­destens aber EUR 26,00 in Abzug gebracht. Ausgenom­men sind pro­jek­t­be­zo­gen gefer­tigte Pro­duk­te. Diese wer­den in jedem Fall auf­trags­be­zo­gen hergestellt und kön­nen nicht gewan­delt werden.

9.2 Für Rück­nahme wird eine Gutschrift erstellt, die nur gegen Waren­liefer­ung ver­rech­net wer­den kann. Aus­nah­men bedür­fen ein­er schriftlichen Vere­in­barung. Belas­tungsanzeigen des Bestellers kön­nen wir nicht anerken­nen. 

 

  1. Gewährleistung

10.1 Wir leis­ten Gewähr dafür, dass der Liefer­ge­gen­stand die in unser­er Auf­trags­bestä­ti­gung zugesicherten Eigen­schaften besitzt und keine erkennbaren oder ver­bor­ge­nen Män­gel aufweist, die seinen Gebrauch­swert wesentlich beein­trächti­gen. Voraus­set­zung für die Gewährleis­tung ist, dass diese Män­gel bere­its vor dem Gefahrenüber­gang bestanden haben.

10.2 Erkennbare Män­gel sind uns inner­halb von 24 Stun­den ab Warenein­gang gerech­net schriftlich anzuzeigen.

10.3 Für rechtzeit­ig gerügt erkennbare sowie ver­bor­gene Män­gel leis­ten wir Mate­ri­al­gewährleis­tung auf die Pro­duk­te wie folgt:

10.3.0 Betrieb­sstoffe wie Käl­temit­tel und Öl sind von der Gewährleis­tungsverpflich­tung ausgenom­men. Alle Ersatzteile wer­den zunächst berech­net und nach Rück­sendung und Prü­fung der defek­ten Teile auf Gewährleis­tungsverpflich­tung unser­er­seits gutgeschrieben.

10.3.1 Alle diejeni­gen Teile sind unent­geltlich, nach bil­ligem Ermesse unter­liegen­der Wahl des Lief­er­ers, auszubessern oder neu zu liefern, die inner­halb von 24 Monat­en seit Gefahrenüber­gang, läng­stens jedoch inner­halb der geset­zlichen Frist, ins­beson­dere wegen fehler­hafter Bauart, schlechter Baustoffe oder man­gel­hafter Aus­führung, unbrauch­bar wer­den oder deren Brauch­barkeit erhe­blich beein­trächtigt wurde. Bei Ver­schleißteilen ver­jähren Män­ge­lansprüche in 6 Monaten.

10.3.2 Wenn ein Werk­liefer­­ungs- oder Werkver­trag vor­liegt, gel­ten die geset­zlichen Bes­tim­mungen, die auf 24 Monate nach Gefahrenüber­gang begren­zt sind, sofern mit uns oder beauf­tragten Drit­ten ein Wartungsver­trag abgeschlossen wird. Han­delt es sich um Maschi­nen, elek­trotech­nis­che u. elek­tro­n­is­che Anla­gen, um Mess‑, Steuer- und Regelein­rich­tun­gen –auch an Anla­gen der Gebäudeleit­tech­nik –sowie um Kälte- und Kli­maan­la­gen, bei denen die Wartung Ein­fluss auf Sicher­heit und Funk­tions­fähigkeit ausübt, so beträgt die Ver­jährungs­frist für Gewährleis­tungsansprüche, abwe­ichend von der vorste­hen­den Aus­sage (2 Jahre) nur 1 Jahr, wenn der Auf­tragge­ber sich dafür entschei­det, uns die Wartung für die Dauer der Ver­jährungs­frist nicht zu über­tra­gen. Es emp­fiehlt sich deshalb, mit uns einen Wartungsver­trag abzuschließen.

10.3.3 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Män­geln gel­tend zu machen, ver­jährt in allen Fällen – vom Zeit­punkt der rechtzeit­i­gen Rüge an – mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

10.3.4 Keine Gewähr wird über­nom­men für Schä­den, welche aus nach­fol­gen­den Grün­den ent­standen sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Ver­wen­dung, fehler­hafte Mon­tage bzw. Inbe­trieb­nahme durch den Käufer oder Dritte, natür­liche Abnutzung, fehler­hafte oder nach­läs­sige Behand­lung, nicht ord­nungs­gemäße Wartung, Ein­bau ent­ge­gen den all­ge­mein anerkan­nten Regeln der Tech­nik, ungeeignete Betrieb­smit­tel, man­gel­hafte Bauar­beit­en, ungeeigneter Bau­grund, chemis­che, elek­tro­chemis­che oder elek­trische Ein­flüsse, welche nach dem Ver­trag nicht voraus­ge­set­zt sind, sofern sie nicht auf ein Ver­schulden des Lief­er­ers zurück­zuführen sind.

10.3.5 Der Besteller oder von ihm benan­nte Empfänger ist verpflichtet, den ent­stande­nen Man­gel zu prüfen, zu beseit­i­gen u. die im Rah­men unser­er Gewährleis­tung zur Ver­fü­gung gestell­ten Teile auszu­tauschen, wobei er alle Kosten für Mon­­tage- u. Wegzeit selb­st zu übernehmen hat. Wer­den in Son­der­fällen Gewährleis­tungsar­beit­en durch unser Ser­vice-Per­­son­al erbracht, gehen die Kosten für Arbeit­szeit u. Wegzeit auf jeden Fall zu Las­ten des Auftraggebers.

10.3.6 Für im Rah­men der Gewährleis­tung erset­zte Teile beträgt die Gewährleis­tungs­frist wiederum 12 Monate ab Liefer­da­tum bzw. Gefahrenübergang.

10.3.7 Für die durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß vorgenomme­nen Änderun­gen oder Instand­set­zungsar­beit­en haften wir nicht.

10.3.8 Aus­geschlossen sind, soweit geset­zlich zuläs­sig, alle anderen weit­erge­hen­den Ansprüche des Bestellers, ins­beson­dere auf Wand­lung, Kündi­gung oder Min­derung sowie auf Ersatz von Schä­den irgendwelch­er Art, und zwar auch von solchen Schä­den, die nicht an dem Liefer­ge­gen­stand selb­st ent­standen sind, soweit nicht für das Fehlen zugesichert­er Eigen­schaften oder im Falle des Vor­satzes oder grober Fahrläs­sigkeit zwin­gend gehaftet wird.

10.4 Bei Liefer­ung u. Ein­bau von Fremderzeug­nis­sen beschränkt sich die Gewährleis­tung auf die Abtre­tung der Haf­tungsansprüche, die wir gegen den Lief­er­er des Fremderzeug­niss­es haben.

 

  1. Verjährung

11.1 Alle Ansprüche des Käufers, aus welchen Rechts­grün­den auch immer, ver­jähren in 12 Monaten.

11.2 Für Schaden­er­satzansprüche nach Punkt 5.5 gel­ten die geset­zlichen Fris­ten. Die Fris­ten gel­ten auch für Män­gel eines Bauw­erks oder für Liefer­ge­gen­stände, die entsprechend ihrer üblichen Ver­wen­dungsweise für ein Bauw­erk ver­wen­det wur­den und dessen Man­gel­haftigkeit verur­sacht haben.

 

  1. Softwarenutzung

12.1 Soweit im Liefer­um­fang Soft­ware enthal­ten ist, wird dem Käufer ein nicht auss­chließlich­es Recht ein geräumt, die gelieferte Soft­ware ein­schließlich ihrer Doku­men­ta­tio­nen zu nutzen. Sie wird zur Ver­wen­dung auf dem dafür bes­timmten Liefer­ge­gen­stand über­lassen. Eine Nutzung der Soft­ware auf mehr als einem Sys­tem ist untersagt.

Der Käufer darf die Soft­ware nur im geset­zlich zuläs­si­gen Umfang vervielfälti­gen, über­ar­beit­en, über­set­zen oder umwan­deln. Der Käufer verpflichtet sich, Her­stellerangaben, ins­beson­dere Copy­­right-Ver­merke nicht zu ent­fer­nen oder ohne vorherige aus­drück­liche Zus­tim­mung des Verkäufers zu verän­dern.  Alle son­sti­gen Rechte an der Soft­ware und den Doku­men­ta­tio­nen ein­schließlich der Kopi­en bleiben bei dem Verkäufer bzw. beim Soft­ware­liefer­an­ten. Die Ver­gabe von Unter­l­izen­zen ist nicht zulässig

 

 

  1. Erfül­lung­sort, Gerichts­stand, Anzuwen­den­des Recht, Sonstiges

11.1 Erfül­lung­sort für Liefer­un­gen ist Neutal.

11.2 Auss­chließlich­er Gerichts­stand ist, wenn der Besteller Kauf­mann ist, bei allen aus dem Ver­tragsver­hält­nis sich ergeben­den Stre­it­igkeit­en, Eisen­stadt. Der vere­in­barte Gerichts­stand gilt auch, wenn der Auf­tragge­ber keinen all­ge­meinen Gerichts­stand im Inland hat oder nach Ver­tragsab­schluss seinen Wohn­sitz oder Aufen­thalt­sort zum Zeit­punkt der Klageer­he­bung nicht bekan­nt ist.

11.3 Es gilt öster­re­ichis­ches Recht unter Auss­chluss des inter­na­tionalen Pri­va­trechts­ge­set­zes (IPR‑G), der UN-Kaufrecht­skon­ven­­tion (UN‑K) und des Europäis­chen Ver­tragsstatutenübereinkom­mens (EVÜ).

11.4 Soll­ten eine oder mehrere der vorste­hen­den Bes­tim­mungen unwirk­sam sein, so wird dadurch die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen sowie des Ver­trages nicht berührt. Die Ver­tragsparteien verpflicht­en sich, unwirk­same Bes­tim­mungen durch solche zu erset­zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichti­gen Bes­tim­mungen in rechtlich zuläs­siger Weise am näch­sten kommen.

 

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